Fragt man Menschen, was sie über den Begriff „universelle Menschenrechte“ denken, wette ich, dass das Wort „Rechte“ für viele weniger problematisch ist als das Wort „universell“.
Die meisten Menschen haben kein Problem damit, dass sie selbst Grundfreiheiten oder Menschenrechte haben. Aber es ist oft schwieriger, sie davon zu überzeugen, dass auch alle anderen diese Rechte haben.
Es ist das alte wir-gegen-sie-Problem. Wenn es um mich, meine Familie und meine Freund*innen geht, fällt es leichter, sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen, aber nicht, wenn es um andere geht, insbesondere um Menschen, die nicht so sind wie ich, meine Familie und meine Freund*innen. In einem Krieg werden diese Emotionen noch verstärkt, und Menschen lehnen allzu leicht die Rechte von Opfern ab, wenn diese als Feinde und nicht als Verbündete angesehen werden.
Wir können dies an einem Beispiel aus dem US-amerikanischen politischen Denken über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sehen.
Die USA gehören nicht zu den 124 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dennoch haben sowohl demokratische als auch republikanische Regierungen das Gericht in bestimmten Fällen unterstützt. Die US-Regierung hat sogar bei der Verhaftung von vom Gericht gesuchten Verdächtigen geholfen. Die Regierung Biden hat die Schlüsselrolle des Gerichts bei der Verfolgung von Gräueltaten in der Ukraine und in Darfur, Sudan, anerkannt.
Wenn es jedoch darum geht, dass der IStGH die Handlungen Israels im Gazastreifen untersucht, ändert sich die Herangehensweise der US-Politiker*innen (sowohl der Vertreter*innen der Republikaner als auch der Demokraten, einschließlich Biden) deutlich, die sich als Unterstützer*innen Israels positionieren möchten.
Diese Haltung wurde bereits deutlich, bevor Chefankläger Karim Khan ankündigte, dass er Haftbefehle für fünf führende Persönlichkeiten, drei von der Hamas und zwei von der israelischen Regierung, beantragen wolle. Schon im April drohten zwölf US-Senatoren mit Sanktionen gegen Khan, sollte er Verfahren gegen israelische Spitzenpolitiker anstrengen.
Nach der Ankündigung über die Beantragung von Haftbefehlen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Sanktionen gegen den IStGH, seine Beamt*innen und diejenigen zu verhängen, die Ermittlungen des Gerichts unterstützen, an denen US-Bürger oder Verbündete beteiligt sind. Biden hat sich bisher gegen den aktuellen Gesetzentwurf ausgesprochen, aber er wird nun im US-Senat geprüft.
Anscheinend gilt für einige US-Politiker*innen das Völkerrecht nur für bestimmte Täter, aber nicht für andere; manche Opfer verdienen Gerechtigkeit, andere nicht.
Das ist ein Angriff auf das Konzept der Universalität. Wie ich schon oft gesagt habe: Wer sich nur dann für Kriegsverbrechen interessiert, wenn sie von seinen Feinden begangen werden, der interessiert sich nicht wirklich für Kriegsverbrechen, oder?
Aber es besteht auch ein wenig Hoffnung in dieser Geschichte.
93 Mitgliedsstaaten des IStGH haben angesichts dieser und anderer Bedrohungen in letzter Zeit ihre „bedingungslose Unterstützung“ für das Gericht erklärt. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für das Gericht als „unabhängige und unparteiische Justizbehörde“ und ihr Engagement, das Gericht, seine Beamt*innen sowie alle, die mit ihm zusammenarbeiten, vor jeglicher politischer Einflussnahme und jeglichem politischen Druck zu schützen.
Dies ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass universelle Prinzipien über der Politik stehen.
