In den letzten sieben Monaten haben israelische Streitkräfte humanitäre Helfer in Gaza angegriffen - nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder.
Israels Angriff auf den Konvoi der World Central Kitchen, bei dem im letzten Monat sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation getötet wurden, war alles andere als ein isolierter "Irrtum". Einem neuen Bericht zufolge hat das israelische Militär mindestens acht Mal Konvois und Gebäude von Hilfsorganisationen angegriffen und dabei mindestens 31 Mitarbeitende und deren Begleitpersonen getötet oder verletzt.
Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass Israel bereits bekannte Standorte von Hilfsorganisationen vor Ort angreift. Die Hilfsorganisationen hatten den israelischen Behörden ihre Koordinaten im Rahmen eines Verfahrens mitgeteilt, das in Kriegsgebieten als "Deconfliction" bezeichnet wird. Die Grundidee dabei ist, dass die humanitären Organisationen den Kriegsparteien mitteilen, wo sie sich aufhalten, und die Kriegsparteien versuchen, sie bei ihren militärischen Operationen nicht zu treffen.
Die Kommunikation zwischen Kriegsparteien und humanitären Hilfskräften, die in einem Kriegsgebiet tätig sind, ist von entscheidender Bedeutung. Doch als die im neuen Bericht beschriebenen Angriffe erfolgten, warnten die israelischen Behörden keine der Hilfsorganisationen im Voraus. Acht Angriffe auf Mitarbeitende humanitärer Organisationen deuten - zumindest - auf grundlegende Mängel im Deconfliction-System hin.
Falls die israelische Regierung über diese Art von Angriffen auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen besorgt ist, sollte sie es internationalen Expert*innen gestatten, eine unabhängige Überprüfung des humanitären Deconfliction-Prozesses des Militärs durchzuführen.
Israels Verbündete sollten Druck auf Israel ausüben, und zwar nicht nur, weil es das Richtige ist, sondern auch, weil sie möglicherweise direkt mit diesen Militärangriffen in Verbindung stehen. Bei mindestens einem dieser Vorfälle hat Israel offenbar Waffen und anderes Material verwendet, das von den USA bereitgestellt wurde.
Letzte Woche gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass seine Regierung mindestens eine Lieferung von 3.500 Bomben und Artilleriegranaten an Israel "zurückgehalten" habe. Diese teilweise Unterbrechung der Waffenlieferungen ging zwar nicht weit genug, war aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch andere Verbündete haben ihren Kurs bezüglich Waffenlieferungen an Israel geändert. Kanada kündigte an, dass es zukünftige Waffenexporte stoppen würde. Auch Italien und Spanien stoppten neue Lizenzen. In den Niederlanden wurde die Regierung durch eine Klage gezwungen, den Verkauf von Teilen für den F-35-Kampfjet zu stoppen.
Alle Regierungen sollten Militärhilfen und Waffenverkäufe an Israel aussetzen, solange die israelischen Streitkräfte systematische und weit verbreitete Kriegsrechtverletzungen - einschließlich des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe - an der palästinensischen Zivilbevölkerung begehen.
Denkt dran: Regierungen, die weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefern, laufen Gefahr, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen.
