Letzte Woche hat ein iranisches Gericht die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erneut zu einer willkürlichen Strafe verurteilt. Sie muss ein weiteres Jahr im Evin-Gefängnis in Teheran verbüßen, weil sie „Propaganda gegen den Staat“ betrieben haben soll.
Im Januar 2022 hatte dasselbe Gericht, Abteilung 29 des Teheraner Revolutionsgerichts, sie zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Als Begründung für die zusätzliche Strafe führte das Gericht Mohammadis Aufruf zum Boykott der jüngsten Parlamentswahlen im Iran, ihre Briefe an Abgeordnete in Schweden und Norwegen, in denen sie sich für politische Gefangene im Iran einsetzte, sowie ihre Unterstützung der „Woman, Life, Freedom“ - Proteste an. Das Gericht verwies auch auf ihre Kritik an der Folter und sexuellen Übergriffen der iranischen Behörden gegen Dina Ghalibaf, iranische Journalistin und Politikwissenschaftsstudentin.
Im Dezember 2023 hielten Mohammadis zwei Kinder ihre Dankesrede für den Friedensnobelpreis, in der sie erklärte: „Ich schreibe diese Botschaft hinter den hohen, kalten Mauern eines Gefängnisses. Das iranische Volk wird mit Beharrlichkeit Unterdrückung und Autoritarismus überwinden.“
Human Rights Watch und andere Organisationen dokumentieren seit Langem, wie die iranischen Behörden jegliche Form von Dissens brutal unterdrücken, darunter auch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die „Woman, Life, Freedom“- Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Jina Amini im September 2022 in Gewahrsam der Sittenpolizei. Immer wieder nehmen die iranischen Behörden prominente Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mohammadi ins Visier, die unerschrocken für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten und sich offen gegen die repressive Politik der iranischen Behörden aussprechen.
Mohammadi verbüßt derzeit mehrere aufeinanderfolgende Haftstrafen, darunter eine 135-tägige Einzelhaft, die von UN-Expert*innen als Folter eingestuft wurde. Human Rights Watch hat eine Reihe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Evin-Gefängnis und anderen Haftanstalten und Gefängnissen im Iran dokumentiert.
Mohammadi forderte wiederholt, dass ihr neuestes Verfahren in Anwesenheit von Medien, unabhängigen Beobachter*innen und Aktivist*innen öffentlich stattfinden sollte. Doch laut ihrem Anwalt führten die Behörden das Verfahren in ihrer Abwesenheit durch, anstatt es öffentlich abzuhalten. Die #FreeNargesCoalition, die sich aus PEN America, Reporter ohne Grenzen und Front Line Defenders zusammensetzt, fordert gemeinsam mit Human Rights Watch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohammadi.
„Westliche Regierungen sollten die Demokratie und die Menschenrechte nicht aufschieben, indem sie Strategien verfolgen, die auf die Fortsetzung der Herrschaft der Islamischen Republik ausgerichtet sind”, sagte Mohammadi in ihrer Nobelpreisrede. „Der Widerstand lebt, und der Kampf wird weitergehen.”
